Dazu:
ein Kommentar von Lucas zum Sparpaket der Bundesregierung:

Der Rechtsruck in der Regierung ist wirklich beängstigend, vor allem die Entwicklung der FDP kann nur mit Sorge betrachtet werden. Wie es Herrn Westerwelle gelungen ist aus einer liberalen Partei eine Rechtspartei zu formen ist wirklich erschreckend. So ist die Westerwelle-FDP elitär, polarisierend, Menschen gegeneinander aufhetzend und Minderheitendiskriminierend. Alle Eigenschaften der praktizierenden Rechten. Analog dazu passend präsentiert sich das Sparpaket der Bundesregierung, bei dem sich wohl die FDP hat hauptsächlich durchsetzen konnte, da ich der Union zumindest rudimentär noch ein soziales Gewissen zusprechen möchte. Aber wie gesagt von diesen Rudimenten ist bei diesen Plänen nichts übergeblieben.

Sparpaket: Arbeitslose, Kinder und Familien sollen zahlen!
Die schwarz/gelben streichen das Übergangsgeld von ALG 1 auf ALG2 (Hartz4) für ältere Arbeitslose. Damit wird die Lebensleistung dieser Menschen total ignoriert, egal wie lange die Person gearbeitet hat, nach 12 Monaten steht er dar, wie Einer der nie gearbeitet hat. Jetzt wissen wir also was die FDP meint wenn sie brüllt: „Leistung muss sich lohnen“ … aber was erwarten wir auch von einer Partei die einen Lohn von 3,50 €/Std. für angemessen bzw. nicht sittenwidrig hält? Für die „Liberalen“ ist es halt viel eher eine würdige Leistung, viel vom reichen Daddy zu erben. Denn diese Erben wurden ja, wie auch die reichen Hoteliers gleich zu Beginn der Regierung mit insgesamt 3,5 Mrd. bedacht. Aber Herr Westerwelle muss halt was für seine Homies tun, auch wenn sie nur ein Promille der Bevölkerung darstellen…

Auch der Rentenversicherungsbeitrag für Hartz 4 Empfänger soll entfallen, was natürlich zu noch mehr Altersarmut führt… Und dann auch nur zu einer Verschiebung der Kosten, denn was der Bund heute an Beiträgen spart, muss die von schwarz/gelb ohnehin schon gebeutelte, Kommune später draufzahlen. Wenn das mal nicht ein Beispiel für seriöse Finanzpolitik ist…

Und was haben wir da noch? Richtig noch eine Maßnahme gegen die Hartz 4-Empfänger… Immer schön auf die Ärmsten der Armen, mit ihrer „spätrömischen Dekadenz“, nicht wahr Herr Westerwelle?
So soll das Elterngeld für diese Menschen wegfallen. Das bedeutet, dass die Erziehungsleistung des alleinerziehenden ALG 2-Empfängers finanziell nicht gewürdigt wird. In den Augen des „Bürgerlichen Lagers“ wird ja Geld das man armen Menschen gibt eh nur versoffen. So sagte Philipp Mißfelder (Chef der Junge Union/CDU): „Die Erhöhung von Hartz 4 ist ein Konjunkturprogramm für die Tabak und Spirituosenindustrie“… Widerwertiger geht es kaum, oder? Halt! Die (Haus-)frau des Bankdirektors soll das Geld aber natürlich weiterhin bekommt. Schwarz/gelbes Gerechtigkeitsempfinden par excellence!

Und wie sieht es bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie z. B Umschulungen aus? Diese sollen in Zukunft nur noch im Ermessensspielraum des Sachbearbeiters liegen, der dann nach Gutsherrenart darüber entscheiden darf, wer ein Maßnahme bezahlt bekommt und wer nicht. Von einer bestehenden rechtlichen Regelung zu purer Willkür… das scheint die Regierung unter Reform zu verstehen.

Weiterhin soll der Heizkostenzuschuss im Rahmen des Wohngeldes wegfallen… Auch wieder ein „schönes“ Beispiel für die Geisteshaltung der FDP, sollen die Geringverdiener doch frieren, während die Bonzen in ihren überheizten Palästen ihre Orgien feiern.
Denn die, an der Kriese finanziell beteiligen, die sie versucht haben? Nur über Westerwelles Leiche!

Banken, Vermögende und Finanzmärkte werden geschont!
Schwarz/gelb hat großartig angekündigt die Banken an den Folgen der von ihnen ausgelösten Kriese zu beteiligen… Ach ja? Davon sehe ich nichts! Schon vor Monaten schwadronierten die Koalitionäre über dieses Thema… Aber ist was passiert? NEIN! NICHTS! NADA! Aber selbst wenn die geplante Bankenabgabe eingeführt werden würde, und hier muss man den Konjunktiv benutzen, würde sie dem Bundeshaushalt, aus dem die Krise bisher bezahlt wurde, gar nicht zu Gute kommen. Diese Abgabe würde in einen Sonderfond fließen, der nur für die Banken bestimmt ist. Nebenbei bemerkt ist die Abgabe so niedrig, dass über hundert Jahre lang einzahlt werden müsste, bevor wir uns wieder so eine Kriese wie heute „leisten“ können… also „müsste“ im Zweifelsfall wieder der Staat einspringen.
Das einzig wirklich wirksame Instrument gegen Spekulanten, die Transaktionssteuer, findet im Sparpaket keine Erwähnung.

Aber selbstverständlich hat auch der „Schutzheilige der Steuerhinterzieher“ (Zitat über Westerwelle) dafür gesorgt, dass sich zwar die ärmsten der Armen für die Kriese bezahlen müssen, nicht aber seine Freunde aus den Chefetagen, die reichen Eben und andere Leute, denen das Geld schon wieder hinten rauskommt.
Das Paket der Bundesregierung enthält keinen einzigen Vorschlag für eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern, großer Erbschaften sowie Millionenvermögen. Und das obwohl Deutschland in der Vermögensbesteuerung bereits heute deutlich hinter anderen Industrienationen wie den USA, Großbritannien oder Frankreich hinterherhinkt.

Auch die weiteren Maßnahmen des Paketes, sind nicht wie immer wieder behauptet ein Beitrag der Wirtschaft, sonder eher etwas für das Kapitel „Volksverblödung“.
Nehmen wir doch zum Beispiel mal die Brennelementesteuer. Selbst wenn wir jetzt mal außer Acht lassen, dass die Bevölkerung eindeutig gegen Atomenergie ist und auch das die Laufzeitverlängerung eh nicht durch den Bundesrat kommt, müssen wir doch festhalten, das es sich wiedermal nur um einen lächerlichen symbolischen Betrag von 2,3 Mrd. € handeln würde, im angesichts der 200 Mrd. erwarteter Zusatzgewinne im Falle einer Laufzeitverlängerung von 25 Jahren. Also mal wieder ein schwarz/gelbes Geschenk an Großkonzerne, die es sicher gerne an ihre dankbaren Aktionäre weiterreichen werden.
Und die geplante Dividendenzahlung der Bahn an den Bundeshaushalt wird wohl nur zu schlechterem Service, höheren Fahrpreisen und einem Investitionsstopp bei der Gleissanierung führen.

Dabei gebe es durchaus Alternativen, die ich hier nur mal kurz aufzählen möchte:
Eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung.
Die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 3,5 Milliarden Euro.
Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro. Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten, weil Dumpinglöhne nicht mehr aus Steuermitteln aufgestockt werden müssten. Die Sozialversicherungen würden außerdem über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Freude bei der Zerstörung des Sozialstaates!
Na ja aber an diesen wirklich sinnvollen Maßnahmen hat in der Regierung und grade Westerwelle und Konsorten wohl kein wirkliches Interesse. Sieht man doch deutlich wie viel Freude es ihnen bereitet den Sozialstaat zu demontieren, weil dieser einfach nicht in ihr krudes Weltbild passt. An dieser Stelle könnte man durchaus der „neuen“ Rechtspartei FDP auch mangelnde Verfassungstreue unterstellen, da ja die Bundesrepublik in Artikel 20 (1) das Sozialstaatsgebot enthält. Krise hin, knappe Staatsfinanzen her, bei Denen geht es nicht um die Sanierung des Haushaltes. Sonst kämen sie ja gar nicht drum rum die Reichen zu beteiligen, sondern es geht ihnen nur darum ihr elitär- dekadentes Weltbild umzusetzen. Eine Welt in der die Menschen nicht gleich sind, sondern nach dem bewertet werden was sie verdienen, wie viel Geld sie auch dem Konto haben. Endlich die Kastengesellschaft zu haben, die sie sich so sehr wünschen!

Mein alter BVWL Lehrer sagte mal „Geld ist gedruckte Freiheit“. Damals hab ich diesem Satz keine besondere Bedeutung beigemessen, heute weiß ich was dahinter steckt. Nur wer Geld hat ist wirklich Frei… als armer Mensch kann man sich nicht wirklich frei fühlen.

Also liegt es an uns diese Ideologie zu bekämpfen, diese Vorhaben zu verhindern! Damit es WIRKLICHE Freiheit gibt und nicht nur die Freiheit, wie die FDP sie sieht, nämlich die Freiheit andere Menschen wie Scheiße behandeln zu dürfen.
Werfen wir also einen Blick auf das alte Bild unten und machen uns bewusst, dass es Menschen gibt die diesen Zustand auf jeden Fall herbeiführen bzw. die bereits bestehenden Ansätze manifestieren wollen.
Es liegt an uns zu sagen: STOPP! Bis hierhin und nicht weiter!!!