Hessam

Einerseits ist der Beschluss ausdrücklich zu begrüßen. Wie bereits Frank-Walter Steinmeier sagte "Wir sind nicht kopflos nach Afghanistan gegangen und dürfen auch nicht kopflos rausgehen". Die Sicherheit Afghanistans kann nur mit der Isaf momentan gewährleistet werden und der Aufbau benötigt noch Zeit.
Andererseits glaube ich, dass die Staatengemeinschaft nicht die Zeichen der Zeit erkannt hat. Stabilität und Sicherheit kann man nicht nur mit einer funktionsfähigen Armee und Polizei garantieren. Die Menschen sehnen sich zudem nach Anderem. Die Staatengemeinschaft vergisst auch, dass Bildung und Wohlstand die Währung des 21. Jahrhundert sind. Bildung und Wohlstand sind zudem die Punkte, die im Zentrum der Wiederaufbau-Politik für Afghanistan stehen müssen. Was ich beispielsweise in Afghanistan-Debatten vermisse ist, dass wir nicht aussprechen was für ein Potenzial in diesem Land steckt. Ein Land wie Afghanistan, dass über die größten Eisenerzvorkommen, die größten Lithiumvorkommen und über eines der größten Gasvorkommen der Welt verfügt, erfüllt die besten Voraussetzungen Stabilität zu garantieren, gar als Regionalmacht aufzusteigen. Auf Basis dieses Reichtums ist es von enormer Bedeutung, den Aufbau voranzutreiben und einen starken Wohlfahrtsstaat zu schaffen. Im Übrigen ist das die beste Möglichkeit die Taliban zu bekämpfen. Wenn die Menschen in Afghanistan erkennen, dass wir ihnen Wege aus der Armut ebenen und ihnen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen, dann wird sich unser schlechtes Bild verbessern. Außerdem müssen wir auch mit den Drohnenangriffen aufhören, weil ein großer Teil der Toten Zivilisten sind. Höchste Priorität muss auch die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens haben. Die Finanzierung wird durch die Reichtümer Afghanistans kein Problem sein. Der zweite Punkt der mich stört ist, dass man das die Probleme Afghanistans nicht klar benennt. Das Problem sind nicht Taliban. Die eigentlichen Probleme sind korrupte afghanische Politiker und Warlords. Sie sind die Störenfriede unserer Harmonie.

Ich finde, dass wir uns wieder auf die Petersberger Konferenz zurückbesinnen müssen, wo ein Zeitplan für den Wiederaufbau geschaffen wurde. Der Aufbau einer Demokratie war einer davon. Es hat höchste Priorität, dass wir daran festhalten. Dies gelingt nur, indem wir die jetzige politische Elite vernichten. Das sind die, die den Wiederaufbau blockieren und aus Selbstzweck und zur eigenen Bereicherung in der Politik aktiv sind. Außerdem können wir mit solchen Dieben, Verbrechern und Zuhältern kein demokratisches System schaffen und sie haben auch nicht die demokratische Legitimität, weil sie die letzten Wahlen verfälscht haben. Wir müssen deshalb in einem revolutionären Prozess die jetzige politische Elite abzusetzen.
Nur so kann für ein zukünftiges demokratisches System in Afghanistan gesorgt werden.